Das Nazi-Reflex-Syndrom - Wie ein inflationärer Begriff den Verstand ersetzte

Der politische Streit als Kulturtechnik Politischer Streit ist keine Zivilisationsschwäche. Er ist ihr Ausdruck. Eine Gesellschaft, die nicht streitet, hat entweder alle Probleme gelöst – was in der Geschichte der Menschheit noch nie vorgekommen ist – oder sie hat verlernt, Konflikte auszutragen, ohne sie zu vernichten. Der parlamentarische Diskurs war in der alten Bundesrepublik keine Veranstaltung zur gegenseitigen Wertschätzung. Er war ein geregelter Kampf. Geregelt durch Verfassung, Ge-schäftsordnung, parlamentarische Gepflogenheit und – das ist das entscheidende Wort – durch ein geteiltes Verständnis davon, was er-laubt ist. Dieses Verständnis hatte einen Namen, auch wenn er selten ausgesprochen wurde: politische Würde. Sie bedeutete nicht, daß man den Gegner mochte. Sie bedeutete, daß man ihm das Recht zugestand, Gegner zu sein. Daß seine Argumente widerlegt werden mußten, nicht seine Person vernichtet. Daß das Ziel einer Debatte die Überzeugung war – und nicht die Demütigung. Diese Kulturtechnik war nicht selbstverständlich. Sie war errungen. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten ein genaues Bild davon, was passiert, wenn politischer Streit in Vernichtungsrhetorik umschlägt. Sie hatten es erlebt – in der Weimarer Republik, auf den Straßen, in den Zeitungen, in den Parlamenten. Das Grundgesetz war nicht nur eine Verfassung. Es war eine Lehre aus dem Scheitern. Der Begriff "Nazi", so wie er heute verwendet wird, ist kein Argument. Er ist die Kapitulation vor dem Argument. Seine Funktion ist nicht Aufklärung, sondern Ausschluß. Wer ihn verwendet, verzichtet auf Überzeugung – und setzt stattdessen auf Einschüchterung. Das ist nicht Demokratie. Es ist ihr Gegenteil in anständiger Kleidung.