Die junge Bundesrepublik und die alten Nazis

Justiz, Verwaltung, Ministerien - die Nazis waren in der jungen Bundesrepublik überall. So überrascht es nicht, dass sie auch beim Bund der Vertriebenen anfangs einen Großteil der Funktionäre stellten. Spannender als die personellen Kontinuitäten sind aber die sachlichen: Wie stark hat brauner Geist Gesetzgebung und Politik der BRD beeinflusst? Deutschland im Jahre 2012: Bundespräsident von Merkels Gnaden, Christian Wulff darf in der aktuellen Debatte um seine Kredit- und Medienaffäre als Lügner bezeichnet werden. Die Äußerung sei in diesem Zusammenhang von der Meinungsfreiheit gedeckt, sagte die hannoversche Oberstaatsanwältin Irene Silinger. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigt die Beobachtung von Linken-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz. Die Behörde habe den gesetzlichen Auftrag, Organisationen und Parteien zu beobachten, die im Verdacht stünden, möglicherweise verfassungsfeindlich zu sein. "Es gibt erhebliche Hinweise, dass die Linke (...) solche verfassungsfeindlichen Tendenzen hat", sagte Friedrich. Deswegen finde eine Beobachtung der Spitzen der Partei statt. "Das ist im Gesetz so vorgesehen, und daran kann sich auch nichts ändern." SPD, FDP und Grüne fordern Konsequenzen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) nannte die Beobachtung der Linken ein Unding. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte eine Begründung. Die Meinungen der SPD gehen auseinander. Die Grünen dagegen fordern Konsequenzen. So müsse im Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste die Aktivität gegen die Abgeordneten der Linken erklärt werden, sagte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Die hohe Zahl der beobachteten Abgeordneten der Linkspartei ist erstaunlich und nicht einfach nachzuvollziehen", so Oppermann. Für eine Überwachung der Linkspartei gebe es aber durchaus Anlass. Das Bundesinnenministerium erklärte, es sei nicht neu, dass 27 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei vom Verfassungsschutz beobachtet würden. Die Bundesregierung habe dies im Oktober 2009 bestätigt. Und was ist mit den alten Nazis?