Im Namen des Rechts

Ein Rechtsstaat ist kein Zustand. Er ist ein Prozeß — und dieser Prozeß kann in die falsche Richtung laufen. Die DDR hatte Gesetze, Gerichte und Staatsanwälte. Die Bundesrepublik hat dasselbe — mit dem entscheidenden Unterschied, daß ihre Institutionen formal unabhängig sind. Aber wie weit trägt diese formale Unabhängigkeit, wenn Staatsanwälte weisungsgebunden bleiben, Verfassungsrichter von politischen Mehrheiten bestellt werden und Überwachung an private Organisationen ausgelagert wird, die der Staat finanziert? Der verwaltete Dissident stellt die unbequemste aller Fragen: nicht ob die Bundesrepublik ein Unrechtsstaat ist — sondern wie viel strukturelle Ähnlichkeit mit einem autoritären System ein Rechtsstaat verträgt, bevor er aufhört, einer zu sein. Eine Analyse, die niemanden unberührt läßt. Und die niemand, der über Demokratie nachdenkt, ignorieren sollte.