Staatsfinanzierung: Steuern, Sparen oder Verschulden?

Im März 2025 hat der bereits abgewählte Deutsche Bundestag tausend Milliarden Euro aus neuer Verschuldung zur Verfügung gestellt, das Grundgesetz musste dafür geändert werden. Der Vorgang gibt Anlass, Fragen der Staatsfinanzierung von Grund auf zu untersuchen. Kann es sein, dass der Kampf um die Steuern der Kampf um unsere Zukunft ist? Axel Stommel beantwortet diese Frage mit einem eindeutigen Ja. Die Auswirkungen des Kampfes um die Staatsfinanzierung sind überall zu spüren, am Küchentisch, in der Kommune, in der Umwelt- und Klimapolitik. Ein untersteuerter Staat agiert hilflos; er verliert das Vertrauen seiner Bürger_innen in seine Fähigkeit zur Problemlösung, wird selbst zum Problem für Wohlstand und Demokratie. Nur ein steuerlich auskömmlich ausgestatteter Staat ist in der Lage, die aktuelle komplexe gesellschaftliche Entwicklung gemeinwohlorientiert zu steuern. »Mit Steuern steuern«, sach- und leistungsfähigkeitsgerecht, so lautet daher die zentrale Herausforderung der Gegenwart. Nicht die Schuldenbremse, die Steuerbremse bildet das Hindernis für sozialen und demokratischen, ökonomischen und ökologischen Fortschritt. Das Steuer-Tabu muss fallen. »Steuern sind der Preis, den wir für eine zivilisierte Gesellschaft zahlen müssen.« (Franklin D. Roosevelt)